Klimaschutzbeitrag für den Stromsektor

Lengerich. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Gabriel vom 23.04.2015 erklärte Martin Schnitzler, Geschäftsführer der SWL, gemeinsam mit über 70 anderen Vertretern von Stadtwerken und Regionalversorgern, dass die geplante Klimaabgabe für ältere Kohle-Kraftwerke eine „effektive Maßnahme sei, die für 2020 gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig die für die Energiewende notwendige Modernisierung des Kraftwerksparks voranzubringen.“ Dass es einen Umbau des fossilen Kraftwerksparks geben soll, darauf hätten sich alle Akteure der Energiewirtschaft bereits seit gut acht Jahren einstellen können.
Die in den zurückliegenden Tagen teilweise massiv vorgebrachte Kritik an der Klimaabgabe, betonen die Stadtwerke-Chefs, spiegelt jedoch keinesfalls die Haltung der gesamten Energiewirtschaft wider. […] Wer die Vorschläge zum Klimabeitrag heute ablehnt, ohne adäquate alternative Lösungswege aufzuzeigen, der lehnt auch die Ziele der Energiewende ab“, so heißt es in dem Brief weiter.
Gerade Stadtwerke unterstützen die Energiewende und damit ausdrücklich auch das nationale CO2-Minderungsziel. Dies ist in Verbindung mit dem Kernenergieausstieg eine zentrale Motivation gewesen, als kommunale Betriebe in flexible und hocheffiziente konventionelle Kraftwerke zu investieren. Bei Fortschreibung der aktuellen Situation wird es jedoch keine zukünftigen Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik mehr geben. Auch hier eröffnet der Klimabeitrag Chancen, den Umbau des Kraftwerksparks voranzutreiben.